Verkehrsrecht



Fuhrparkleiter haftet nicht für Fahren ohne Fahrerlaubnis

Ein insbesondere für Betreiber von Fuhrparks interessantes Urteil hat das Kammergericht zur Frage der Strafbarkeit des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erlassen.

Hat ein Fahrzeughalter einem anderen sein Kraftfahrzeug überlassen und sich zunächst den Führerschein zeigen lassen, kann er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Es wäre eine überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen zu lassen. Dies gilt auch für einen vom Fahrzeughalter Beauftragten (z. B. Fuhrparkleiter).

Urteil des KG Berlin vom 16.09.2005
(3) 1 Ss 340/05 (86/05)
ZAP EN-Nr. 313/2006

Weiteres Schmerzensgeld trotz rechtskräftiger Klageabweisung

Eine Frau wurde bei einem unverschuldeten Unfall schwer verletzt. Die Versicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst circa 20.000 Euro. In dem von ihr angestrengten Prozess erhielt sie weitere 15.000 Euro zugesprochen. Zugleich wies das Gericht jedoch ihren Antrag ab, mit dem sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht für alle weiteren Unfallschäden begehrte, da nach Auffassung des Gerichts mit einer Verschlimmerung nicht zu rechnen war. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig.

Später traten wider Erwarten doch noch auf den Unfall zurückzuführende gesundheitliche Komplikationen auf, die für den medizinischen Gutachter im ersten Prozess nicht erkennbar waren. Der Bundesgerichtshof ließ die neuerliche Klage auf Schmerzensgeld zu. Treten neue, im Vorprozess nicht erkennbare Tatsachen auf, kann die rechtskräftige Abweisung der Feststellungsklage einer weiteren Schmerzensgeldklage nicht entgegenstehen.

Urteil des BGH vom 14.02.2006
VI ZR 322/04
NJW-RR 2006, 712
BGHR 2006, 812

Kaskoversicherung: Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kaskoversicherung bei einer Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde.

Handelt es sich bei dem gestohlenen Wagen um ein Reimportfahrzeug, muss die Teilkaskoversicherung allerdings nur den Neupreis eines vergleichbaren Fahrzeugs ersetzen. Eine Erstattung des in Deutschland üblichen Händlerpreises kommt in derartigen Fällen bereits deshalb nicht in Betracht, weil kein Grund ersichtlich ist, warum sich der Versicherungsnehmer nunmehr für einen Kauf im Inland entscheiden sollte. Ein Kaufvertrag über ein solches Fahrzeug ist, soweit der Versicherte nicht das Gegenteil beweisen kann, nur als Scheingeschäft anzusehen, um in den Genuss einer höheren Versicherungsleistung zu kommen.

Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2005
20 U 158/05
NJW-RR 2006, 531

Versicherung muss auf Ausschlussfrist hinweisen

Versicherungen müssen ihre Kunden auf die bestehende versicherungsrechtliche Regelung (§ 12 Abs. 3 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz - VVG), dass sie abgelehnte Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten einklagen können, unmissverständlich hinweisen.

Die drucktechnisch nicht hervorgehobenen Ausführungen eines Versicherers in einem Ablehnungsschreiben mit dem Wortlaut „Selbstverständlich möchten wir uns nicht mit Ihnen streiten. Gleichwohl haben Sie ein Anrecht darauf, von uns zu erfahren, dass Sie Ihren vermeintlichen Anspruch nur innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend machen können. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie dieses Schreiben erhalten haben. Mit Fristablauf verlieren Sie allein aus diesem Grunde Ihren Versicherungsanspruch.” genügen diesen Anforderungen nicht, wenn zuvor noch ein gesondertes Abrechnungsschreiben angekündigt wird.

Urteil des OLG Koblenz vom 17.11.2005
5 U 289/05
OLGR Koblenz 2006, 283

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

Ein Autofahrer kollidierte auf der Autobahn infolge zu geringen Sicherheitsabstands oder Unaufmerksamkeit mit dem vor ihm fahrenden Fahrzeug. Daraufhin fuhr noch ein nachfolgender Wagen auf. Die Halter der beiden letzten Fahrzeuge des Kettenauffahrunfalls stritten über die Haftungsverteilung. Das Landgericht Hanau stellte eine Mithaftung des Fahrers des mittleren Kfz fest. Dieser konnte nicht beweisen, dass ein rechtzeitiges Abbremsen nicht mehr möglich und der Auffahrunfall für ihn unabwendbar war. Er musste daher 25 Prozent des erlittenen Heckschadens selbst tragen und in gleicher Höhe für den Frontschaden des auf ihn Auffahrenden aufkommen.

Urteil des LG Hanau vom 16.12.2005
2 S 236/05
DAR 2006, 330

Führerscheinentzug wegen beharrlichen Falschparkens

Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße mit entsprechenden Punkteeintragungen kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ bei insgesamt 27 Parkverstößen des Betroffenen den Schluss auf dessen Verhalten im fließenden Straßenverkehr zu, zumal das „Sündenregister“ auch zwei nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufwies.

Den Einwand des Autofahrers, die Parkverstöße seien überwiegend von anderen Personen bei Fahrten mit seinem Wagen begangen worden, ließ das Gericht nicht gelten, da sämtliche Bußgeldbescheide längst rechtskräftig waren. In einem derartigen Fall muss das Gericht nicht nochmals überprüfen, ob die Bescheide zu Recht ergangen sind.

Beschluss des OVG Münster vom 18.01.2006
16 B 2137/05
NZV 2006, 224

Fußgängerunfall auf Landstraße

Ein Kraftfahrer braucht aufgrund des Vertrauensgrundsatzes bei erwachsenen Fußgängern nicht mit einem verkehrswidrigen Verhalten zu rechnen. Er kann in der Regel annehmen, der Fußgänger, der beim Herannahen des Fahrzeugs neben der Fahrbahn stehen bleibt, habe das Fahrzeug bemerkt und werde es vorbeilassen. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt jedoch nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Fußgänger nicht zuverlässig verkehrsgerecht verhält. In diesem Fall muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit deutlich herabsetzen und darf auf einer Bundesstraße nicht mit 80 km/h an einem Fußgänger vorbeifahren.

Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung sind nach dem Oberlandesgericht Koblenz gegeben, wenn ein Fußgänger außerorts auf der Bundesstraße auf der Mitte der linken Fahrbahn stehen bleibt, obwohl er mehr als ausreichend Zeit hatte, über die Straße zu gehen. Wird der Fußgänger von dem mit einer unverminderten Geschwindigkeit von 80 km/h vorbeifahrenden Pkw erfasst, ist von einer Mithaftung des Autofahrers von 50 Prozent auszugehen.

Urteil des OLG Rostock vom 23.09.2005
8 U 88/04
DAR 2006, 278
OLGR Rostock 2006, 183

Unfall durch nicht angekündigte Fahrbahnverengung

Im Stadtgebiet wurde eine Straße hinter einer leichten Rechtskurve zum Zwecke der Verkehrsberuhigung in der Weise verengt, dass auf einer Seite der Fahrbahn ein mit Granitsteinen eingefasstes Beet angelegt wurde und dadurch zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeikamen. Versäumt es die Stadt, auf die Fahrbahnverengung durch ein entsprechendes Warnschild hinzuweisen und wird ein Kraftfahrzeug ohne nachweisbaren Fahrfehler des Fahrers durch die Steineinfassung beschädigt, haftet die Kommune alleine für den entstandenen Schaden.

Urteil des LG Lübeck vom 23.09.2005
2 O 49/04
DAR 2006, 282

Ausnahme von Fahrverbot bei Pflege naher Angehöriger

Von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen eines gravierenden Verkehrsverstoßes kann ausnahmsweise auch deshalb abgesehen werden, wenn dem betroffenen Kraftfahrer nahe stehende Personen in unzumutbarer Weise betroffen wären. Das kann der Fall sein, wenn bei dieser Person eine übermäßige Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit besteht und außer dem Betroffenen keine andere Pflegeperson zur Verfügung steht und aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch eine Inanspruchnahme eines Pflegedienstes ausscheidet.

Beschluss des OLG Hamm vom 16.03.2006
2 Ss OWi 96/06
ZAP EN-Nr. 277/2006

Keine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrundstück

Wird ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, kann nur der Fahrer auf Erstattung der angefallenen Abschleppkosten in Anspruch genommen werden. Der Halter des falsch geparkten Wagens haftet auch dann nicht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. § 25a StVG, wonach bei ungeklärter Fahrereigenschaft gegen den Halter ein Bußgeld für falsches Parken verhängt werden kann, ist auf den Fall der privatrechtlichen Haftung für die Abschleppkosten nicht entsprechend anwendbar.

Beschluss des LG Hamburg vom 06.02.2006
318 S 111/05
NJW 2006, 1601

Sturz auf Streugut im Frühling

In besonders strengen und lang andauernden Wintern wie dem vergangenen, müssen Städte und Gemeinden tonnenweise Streugut verwenden, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Die Bürger dürfen dann aber auch nicht erwarten, dass alles Streugut innerhalb kürzester Zeit wieder von Straßen, Geh- und Radwegen beseitigt wird.

So wies das Landgericht München die Klage eines Radfahrers ab, der auf noch nicht beseitigtem Rollsplitt wegrutschte und stürzte. Laut Gericht müsse auch noch Wochen nach dem letzten Frost mit Streugut auf der Straße gerechnet werden.

Urteil des LG München I vom 22.03.2006
26 O 19348/05
justiz.bayern.de
Unfall bei Einfädeln in Autobahn

Beim Einfahren in eine Autobahn gilt auch bei zäh fließendem Verkehr nicht das so genannte Reißverschlussverfahren. Der vom Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende hat daher das Vorfahrtsrecht der auf den Fahrspuren befindlichen Fahrzeuge zu beachten. Kommt es beim Einfahren zu einer Kollision, ist im Zweifel von einem Alleinverschulden des Einfädelnden auszugehen.

Urteil des OLG Köln vom 24.10.2005
16 U 24/05
DAR 2006, 324

Zwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes

Auch arbeitslosen Personen ist die Zahlung eines Bußgeldes von geringer Höhe zumutbar. Kommt ein Arbeitsloser der Zahlung eines Bußgeldbescheids von 50 Euro trotz mehrfacher vergeblicher Vollstreckungsversuche und Androhung weiterer Zwangsmaßnahmen nicht nach, kann gegen ihn Zwangshaft verhängt werden.

Beschluss des LG Münster vom 21.06.2005
3 Qs 47/05
DAR 2006, 343

Rotlichtverstoß: lohnenswerte überprüfung der Gelbphase

Ein Autofahrer wurde vom zuständigen Amtsgericht wegen eines Rotlichtverstoßes von 1,29 Sekunden zu einer Geldbuße von 125 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Bei genauer überprüfung der Ampelschaltung stellte sich heraus, dass die Gelbphase, wie bei einer innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h üblich, drei Sekunden betrug. Im Bereich der Ampel galt jedoch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h.

Das Oberlandesgericht Braunschweig stellte fest, dass bei dieser Geschwindigkeit die Gelbphase mindestens vier Sekunden betragen muss. Somit konnte dem Autofahrer nur ein Rotlichtverstoß von 0,29 Sekunden vorgeworfen werden. Dementsprechend wurde die Geldbuße auf 50 Euro reduziert und das ausgesprochene Fahrverbot ganz aufgehoben.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 21.10.2005
Ss (OWi) 81/05
DAR 2006, 222

Unfall mit unvorsichtigem 11-Jährigen

Ein 11-jähriger Junge lief vom Gehsteig unachtsam auf die Fahrbahn und wurde von einem, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhaltenden Pkw erfasst. Das Landgericht wies die von den Eltern erhobene Schadensersatzklage des Kindes wegen Eigenverschuldens ab. Das Oberlandesgericht Hamm ging hingegen von einer Mithaftung des Autofahrers aus.

Das überwiegende Verschulden traf allerdings das Kind. Von einem 11-Jährigen kann erwartet werden, dass er die Grundregeln des Straßenverkehrs beachtet und vor Betreten der Fahrbahn nach links und rechts schaut. Demgegenüber trifft einen Autofahrer nicht nur die besondere Pflicht, am Straßenverkehr teilnehmende bis 10 Jahre alte Kinder im Auge zu behalten. Diese Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit besteht auch gegenüber Kindern und Jugendlichen bis zu etwa 14 Jahren.

Im konkreten Fall hätte der Autofahrer das auf dem Fußweg gehende Kind beobachten müssen. Wäre er aufmerksamer gewesen, hätte er noch rechtzeitig abbremsen können. Im Ergebnis traf den Autofahrer eine Mithaftung von 40 Prozent.

Urteil des OLG Hamm vom 11.04.2005
13 U 144/04
DAR 2006, 272

Autowaschanlage: Erkundigungspflicht des Betreibers über typische Fahrzeugschäden

Bei einem Pkw Daihatsu wurde in einer Autowaschanlage der serienmäßige Heckspoiler abgerissen. Der Betreiber lehnte die Haftung für den Schaden mit der Begründung ab, ihm könnten nicht alle Risiken bei besonderen Fahrzeugausstattungen bekannt sein.

In dem folgenden Schadensersatzprozess stellte sich heraus, dass in anderen Waschanlagen schon öfter Schäden am Heckspoiler dieses Fahrzeugtyps entstanden und derartige Fälle beim Branchenverband, dem auch der Betreiber dieser Anlage angehörte, dokumentiert sind. Das Amtsgericht Wermelskirchen warf dem Verantwortlichen einen Verstoß gegen seine Erkundigungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden vor und verurteilte ihn zum Ersatz des entstandenen Schadens.

Hinweis: Diese Entscheidung kann natürlich nur für Fälle gelten, bei denen serienmäßige Anbauteile beschädigt werden. Individuelle Fahrzeugausstattungen können vom Branchenverband naturgemäß nicht erfasst werden.

Urteil des AG Wermelskirchen vom 17.11.2005
2a C 233/03
NJW Heft 12/2006

Berücksichtigung geringen Einkommens bei Bemessung einer Geldbuße

Bei der Bemessung einer Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der den Täter treffende Vorwurf maßgebend. Das Einkommen des Betroffenen spielt nur bei nicht mehr geringfügigen Geldbußen und auch nur ausnahmsweise eine Rolle.

Die Einkünfte sind daher nur zu prüfen und zu berücksichtigen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sie außergewöhnlich hoch oder gering sind. Das Oberlandesgericht Dresden sieht bei einer Geldbuße von 250 Euro einen solchen Anhaltspunkt als gegeben an, wenn bekannt ist, dass der Betroffene erwerbslos ist.

Beschluss des OLG Dresden vom 10.01.2006
Ss (OWi) 532/05
DAR 2006, 222

Zwingender Zeitabstand zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung

Zwischen dem Trinkende und einer Atemalkoholmessung müssen mindestens 20 Minuten vergangen sein. Erst dann hat sich das Risiko von Schwankungen auf ein zu vernachlässigendes Maß verringert. Ist die 20-minütige Wartezeit nicht eingehalten, ist das Messergebnis nicht verwertbar. Es genügt in diesem Fall auch nicht, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Beschluss des OLG Jena vom 01.09.2005
1 Ss 211/05
DAR 2006, 225

Kein Fahrverbot bei nicht zu erwartender Geschwindigkeitsbeschränkung

Ein Autofahrer wurde außerorts im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h geblitzt. Das Amtsgericht verhängte deshalb neben einer Geldbuße von 50 Euro ein einmonatiges Fahrverbot. Der betroffene Autofahrer wehrte sich gegen die Bestrafung. Er behauptete, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Schild übersehen zu haben.

Das Oberlandesgericht nahm daraufhin den Ort des Verkehrsverstoßes näher unter die Lupe. Es handelte sich um eine dreispurige, autobahnartig ausgebaute Landstraße ohne besondere Gefahrenstelle wie eine Baustelle oder Fahrbahnschäden. Auf einer solchen Strecke müsse ein auswärtiger Autofahrer - so das Gericht - nicht mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h rechnen. Demnach konnte ein übersehen des Verkehrsschildes nicht ausgeschlossen werden. Da somit ein so genanntes Augenblicksversagen vorlag, hob das Gericht das verhängte Fahrverbot auf.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.11.2005
1 Ss 120/05
DAR 2006, 227

Fahrtenbuchauflage bei ungeklärter Fahrerfrage

Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, und standen ihm entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten hinsichtlich der Fremdbenutzung des Fahrzeugs zur Verfügung, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Eine Aufsichtsmöglichkeit ist insbesondere im Verhältnis zwischen dem Fahrzeughalter und seinem für den Verkehrsverstoß in Frage kommenden Sohn gegeben, da hier erheblich größere Einwirkungsmöglichkeiten bestehen als beim Verleihen des Fahrzeugs an einen Fremden.

Beschluss des VG Stuttgart vom 05.07.2005
10 K 961/05
NJW 2006, 793

Ungeklärter Schaden in Waschanlage
In einer automatischen Waschanlage wurde der Heckspoiler eines Pkw beschädigt. Im Schadensersatzprozess stellte ein Gutachter fest, der Schaden sei möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass der Spoiler an dem Wagen entgegen der Betriebsanleitung nicht abmontiert war und dies zu einer Fehlsteuerung der Waschanlage geführt hat. Da die Schadensursache letztlich nicht geklärt werden konnte, kam das Landgericht Köln zu dem Urteilsspruch, dass der Pkw-Halter vom Waschstraßenbetreiber nur die Hälfte des entstandenen Schadens verlangen konnte.
Urteil des LG Köln vom 17.08.2005
9 S 63/05
NJW Heft 13/2006, Seite XII

Eingeschränkte Rechts vor Links-Regelung
In besonderen Fällen ist von der strengen Regelung, dass an ungeregelten Kreuzungen stets das von rechts kommende Fahrzeug Vorrang hat, abzuweichen. Das Oberlandesgericht Koblenz nimmt eine derartige Ausnahme bei aufeinander treffenden Wirtschaftswegen an. Anders als bei dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen muss ein Verkehrsteilnehmer auf solchen Wegen auch den von links kommenden Verkehr im Auge behalten, da hier nicht unbedingt mit anderen Kraftfahrzeugen zu rechnen ist. Verstößt der nach der Rechts vor Links-Regelung an sich Bevorrechtigte hiergegen, trifft ihn an dem Unfall ein Mitverschulden.

Urteil des OLG Koblenz vom 13.02.2006
12 U 25/05
NJW Heft 15/2006

Haftungsverteilung bei so genanntem Lückenunfall Das Freilassen von Lücken in stehenden Fahrzeugkolonnen, um einen wartepflichtigen kreuzenden Verkehrsteilnehmer durchfahren zu lassen, ist einerseits sehr zuvorkommend, beschwört aber andererseits immer wieder gefährliche Verkehrssituationen herauf. Der durch die Lücke Fahrende darf sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen rücksichtsvoll verhalten. Kommt es dann zu einem Unfall, ist die Haftungsverteilung zwischen den Beteiligten oft nicht leicht zu entscheiden. Fährt ein Pkw-Fahrer von einer untergeordneten Straße durch eine Kolonnenlücke hindurch, um nach links in die Vorfahrtsstraße einzubiegen, muss er damit rechnen, dass ein anderer Autofahrer die Fahrzeugschlange überholt. Verhält dieser sich verkehrswidrig, indem er dabei eine schraffierte und damit gesperrte Fläche überfährt, haftet er für die Hälfte des Schadens, wenn es mit dem durch die Lücke einfahrenden Pkw zu einer Kollision kommt. Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2005 27 U 37/05 DAR 2006, 275 Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung Der Erwerber eines Neuwagens darf im Regelfall davon ausgehen, dass das Fahrzeug in dem Jahr hergestellt wurde, auf das das vom Verkäufer genannte Datum der Erstzulassung schließen lässt. Datiert dieser die Erstzulassung auf Januar 2003, kann der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen im Jahr 2002 hergestellt wurde. Liegt die Herstellung laut Datum der aus dem Brief ersichtlichen erstmaligen Erteilung der Betriebserlaubnis jedoch zwischen November 2000 und Februar 2001, liegt nach Meinung des Landgerichts Bautzen ein gravierender Fahrzeugmangel vor, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags berechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der Käufer den Fahrzeugbrief nicht eingesehen hat. Urteil des LG Bautzen vom 20.07.2005 2 O 339/05 DAR 2006, 281 Teilkasko: beschränkter Versicherungsschutz bei unfallbedingtem Fahrzeugbrand Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle in der Teilkaskoversicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Brandversicherungsfalles durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist demnach von dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes auszugehen. Den vorher eingetretenen Schaden hat der Unfallverursacher bzw. bei Eigenverschulden der Versicherungsnehmer selbst zu tragen. Urteil des OLG Celle vom 16.03.2006 8 U 155/05 Pressemitteilung des OLG Celle Unfallversicherung: Berufung auf verspätete Feststellung der Invalidität Ein Anspruch gegen eine Unfallversicherung wegen einer unfallbedingten Invalidität setzt voraus, dass die die Invalidität begründenden Folgeschäden binnen 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt festgestellt werden (§ 12 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). In der Regel trifft die Versicherung selbst dann eine Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auf diese Frist hinzuweisen, wenn dieser anwaltlich vertreten wird. Der Versicherer kann sich jedoch trotz des unterbliebenen Hinweises auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn ihm bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liegt. In diesem Fall kann der Versicherung wegen des unterbliebenen Hinweises kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich wegen Ablauf der 15-Monatsfrist auf ihre Leistungsfreiheit beruft. Urteil des BGH vom 30.11.2005 IV ZR 154/04 NJW 2006, 911 BGHR 2006, 418 Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur Auch wenn der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, steht ihm für die Zeit der Reparatur eine Nutzungsausfallentschädigung zu, sofern er in dieser Zeit keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Bei der Bemessung ist die im Sacheverständigengutachten festgestellte voraussichtliche Reparaturdauer heranzuziehen. Hinzu kommt die Zeit bis zur Begutachtung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen. Besteht die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf eine eigene Begutachtung des Fahrzeugs, kann auch für diesen Zeitraum Nutzungsausfall verlangt werden. Der Geschädigte darf daher bis dahin mit dem Beginn der Reparatur zuwarten. Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.04.2005 I-1 U 210/04 DAR 2006, 269 Beweisfragen bei HWS-Verletzung bei geringer Aufprallgeschwindigkeit Die Behauptung eines Unfallgeschädigten, durch den Aufprall eine Verletzung der Halswirbelsäule (HWS) erlitten zu haben, wird von den eintrittspflichtigen Versicherungen in der Regel bestritten, wenn die Aufprallgeschwindigkeit nur sehr gering war. Im Gegensatz zu mehreren anderen Instanzgerichten lehnt das Kammergericht Berlin die Festsetzung einer einheitlichen Harmlosigkeitsgrenze ab, bei deren Unterschreiten eine Verletzung der HWS ausgeschlossen werden kann. Der Entscheidung sind zudem wichtige Hinweise zur Beweislast in derartigen Fällen zu entnehmen. Betrug die Aufprallgeschwindigkeit über 15 km/h, spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die HWS-Verletzung auf den Unfall zurückzuführen ist. War die Geschwindigkeit jedoch geringer, muss der Verletzte die Ursächlichkeit der Verletzung beweisen. Hierzu reicht die Vorlage eines Attests und die Zeugenaussage des behandelnden Arztes nicht aus. Dieser kann zur Ursächlichkeit allenfalls feststellen, dass die Verletzung vor dem Unfall nicht vorlag. Das reicht zur Beweisführung jedoch nicht aus. Vielmehr ist zur Frage der Verletzungsursächlichkeit stets ein Sachverständigengutachten einzuholen. Urteil des KG Berlin vom 21.11.2005 12 U 285/03 NZV 2006, 146 KGR Berlin 2006, 126 Haftungsverteilung bei Unfall an Tankstellenausfahrt Fährt ein Pkw-Fahrer nach links aus einer Tankstellenausfahrt auf die Straße, wobei er eine Lücke in der auf der rechten Fahrbahn stehenden Fahrzeugschlange nutzt, und kollidiert er dabei mit einem anderen Pkw, der die Fahrzeugschlange unter Nutzung der Gegenfahrbahn überholt und für den die Tankstellenausfahrt erkennbar ist, rechtfertigt dies eine Schadensverteilung von 40 zu 60 Prozent zulasten des überholenden. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.11.2005 24 U 138/05 OLGR Frankfurt 2006, 335 Fahrverbot bei zumutbarer Anstellung eines Chauffeurs Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in bestimmten Fällen aus der Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis wegen der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen ergeben. Hierauf kann sich der Autofahrer in der Regel jedoch dann nicht berufen, wenn ihm zumutbar ist, für die Zeit des Fahrverbots einen Fahrer anzustellen. Bei einem einmonatigen Fahrverbot hielt dies das Amtsgericht Lüdinghausen bei einem Monatsnettoeinkommen des Betroffenen von 4.000 bis 5.000 Euro für zumutbar. Urteil des AG Lüdinghausen vom 31.10.2005 10 OWi 400 Js 144/05 - 190/05 DAR 2006, 165 Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Abschleppunternehmer mit der Beseitigung eines Pkw, der von einem Unbekannten im absoluten Halteverbot und zudem in der als solcher gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone abgestellt worden war. Der Grundstückseigentümer verlangte vom Halter die Erstattung der Abschleppkosten, der Kosten für die Halterermittlung und einer Unkostenpauschale für Porto und Telefon von 25 Euro. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Fahrzeug war in der Feuerwehranfahrtszone abgestellt und bedeutete eine Gefahr für die Hausbewohner. Daher entspricht es dem Willen eines objektiven, vernünftigen Fahrzeughalters, seinen Wagen möglichst schnell aus dem absoluten Halteverbot zu entfernen. Ein tatsächlich entgegenstehender Wille des Halters ist dabei rechtlich unbeachtlich. Da sämtliche Kosten und Auslagen notwendig waren, musste der Verursacher in voller Höhe Ersatz leisten. Urteil des LG München I vom 17.03.2005 6 S 21870/04 DAR 2006, 217 Trunkenheitsfahrt: kein Führen eines Kfz bei minimaler Fortbewegung Ein Autofahrer, der vergeblich versucht, seinen im Waldboden festgefahrenen Wagen freizubekommen, führt bei nur geringfügiger Fortbewegung kein Kraftfahrzeug im Sinne des Gesetzes. Eine Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss kommt somit in diesem Fall nicht in Betracht. Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.12.2005 2 Ss (OWi) 266 B/05 DAR 2006, 219 Von mehreren Pferden verursachter Motorradunfall Blockieren die von der Koppel einer Pferdepension entwichenen Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn und kommt es zu einem Unfall, so spielt es für die Tierhalterhaftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug (hier ein Motorradfahrer) kollidiert ist. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften daher als Gesamtschuldner, auch wenn nicht feststeht, welches der Tiere den bei dem Unfall getöteten Motorradfahrer zu Sturz gebracht hat. Urteil des OLG Saarbrücken vom 17.01.2006 4 U 615/04-55/05 OLGR Saarbrücken 2006, 288 Eigenverschulden des Beifahrers bei erkennbar angetrunkenem Fahrer Der Schadensersatzanspruch eines Beifahrers gegen den wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn abgekommenen Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung ist dann zu kürzen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beifahrer die mangelnde Fahrtüchtigkeit (hier 1,49 Promille) des Fahrers erkannt hat oder jedenfalls hätte erkennen können. Das Oberlandesgericht ging von einem Mitverschuldensanteil des Beifahrers in Höhe eines Drittels aus. Urteil des OLG Koblenz vom 09.01.2006 12 U 958/04 Pressemitteilung des OLG Koblenz Fahrtenbuchführung trotz Fahrzeugüberlassung Wurde einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt und überlässt er sein Fahrzeug einem Dritten zur alleinigen Nutzung, muss er diesen dazu veranlassen, das Fahrtenbuch entsprechend der Auflage fortzuführen. Unterlässt der Halter dies, kann die Auflage durch Verhängung eines Zwangsgeldes gegen ihn vollstreckt werden. Urteil des VGH Mannheim vom 20.09.2005 10 S 971/05 DAR 2006, 168 Fahrtenbuchauflage nach gravierendem Verkehrsverstoß durch unbekannten Fahrer Kann der Verursacher eines Verkehrsverstoßes beispielsweise wegen Unkenntlichkeit des von der Polizei aufgenommenen Fotos nicht ermittelt werden, hat dies, obwohl niemand für den Verkehrsverstoß bestraft werden kann, für den Fahrzeughalter möglicherweise unangenehme Folgen haben. Handelt es sich nämlich um einen gewichtigen Verkehrsverstoß, ist die Verkehrsbehörde berechtigt, ihm die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hielt nach einem rücksichtlosen Rechtsüberholen auf der Autobahn eine Fahrtenbuchauflage über 15 Monate für durchaus angemessen. Urteil des VG Braunschweig vom 10.06.2005 6 A 202/05 RdW 2006, 159 Fahrverbot nicht gesondert anfechtbar Wird wegen eines Verkehrsverstoßes gegen den Betroffenen neben der Geldbuße oder der Geldstrafe ein Fahrverbot verhängt, kann ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht auf das Fahrverbot beschränkt werden. Geldbuße bzw. Geldstrafe als Hauptstrafe stehen mit dem der Warnung und Besinnung dienenden Fahrverbot als Nebenstrafe in einem untrennbaren Zusammenhang. Wegen dieser Wechselwirkung kann über die Verhängung des Fahrverbots nicht gesondert entschieden werden. Beschluss des OLG Hamm vom 25.05.2005 2 Ss 207/05 NZV 2006, 167 Auffahrunfall nach Vollbremsung wegen Einsatzwagen Ein Polizeiwagen fuhr bei einem Einsatz mit Blaulicht, aber ohne eingeschaltetes Martinshorn bei Rot in eine Kreuzung ein. Ein im Querverkehr bei Grün in die Kreuzung einfahrender Pkw konnte gerade noch bremsen. Auf diesen fuhr jedoch ein nachfolgender Pkw auf. Dessen Fahrer verlangte vom Dienstherrn des Polizeifahrzeugs Schadensersatz für den erlittenen Frontschaden. Die Klage des Auffahrenden hatte vor dem Kammergericht teilweise Erfolg. Dem Fahrer des Streifenwagens war anzulasten, dass er beim Einfahren in die Kreuzung nicht das Martinshorn eingeschaltet hatte. Nur mit dem Blaulicht stand ihm daher kein Sonderrecht zu. Dem auffahrenden Pkw-Fahrer warf das Gericht vor, entweder nicht aufmerksam gewesen zu sein oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu seinem Vordermann eingehalten zu haben. Im Ergebnis konnte der geschädigte Halter des Pkw nur die Hälfte des an seinem Wagen entstandenen Schadens verlangen. Hinweis: In dem Rechtsstreit ging es nur um die Haftungsverteilung zwischen dem Polizeifahrzeug und dem auffahrenden Pkw. Zwischen diesem und dem abbremsenden Vordermann dürfte eine alleinige Haftung des Auffahrenden anzunehmen sein. Urteil des KG Berlin vom 18.07.2005 12 U 50/04 DAR 2006, 211 Keine Verwertung von Maut-Gebührendaten zur Strafverfolgung Daten aus dem Autobahn-Mauterfassungssystem dürfen nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg nicht zur Ermittlung von Straftaten (hier eine Reihe von Lkw-Diebstählen) herangezogen werden. Nach dem Autobahnmautgesetz ist die Verwendung und Verwertung der durch die Erfassungsgeräte gewonnen Daten ausschließlich für Zwecke der Abrechnung zulässig. Beschluss des LG Magdeburg vom 03.02.2006 25 Qs 7/06 NJW 2006, 1073 Ungeklärte Ursache für Erlöschen der Betriebserlaubnis Ein Motorradfahrer sollte eine Geldbuße von 50 Euro bezahlen, weil die Auspuffanlage nicht den technischen Vorschriften entsprach. Außerdem drohte die Eintragung von drei Punkten. Der Motorradfahrer legte gegen das Urteil des Amtsrichters erfolgreich Rechtsmittel ein. Fest stand zwar, dass die ursprünglich vorhandenen Querbleche der Auspuffanlage fehlten. Ungeklärt blieb jedoch, ob diese vom Halter entfernt worden oder - wie von diesem behauptet - durch Verschleiß oder Korrosion einfach abgefallen waren. Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus. Bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes reichen hierfür nicht aus. Da Letzteres als Ursache nicht ausgeschlossen werden konnte, musste der Motorradfahrer freigesprochen werden. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 08.02.2006 1 Ss 30/05 RdW 2006, 288 Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt Liegt lediglich ein geringfügiger Mangel vor, stehen dem Käufer seine Gewährleistungsrechte Nachbesserung, Minderung und Vertragsrücktritt nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Ist die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten, kann der Käufer wegen des Mangels nicht vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 Abs. 5 BGB). Beim Kauf eines neuen BMW zum Preis von 40.000 Euro ist eine mangelhafte Freisprechanlage, deren Reparatur ca. 80 Euro kostet, lediglich als geringfügiger Mangel anzusehen. Urteil des OLG Bamberg vom 20.02.2006 6 U 61/05 Pressemitteilung des OLG Bamberg Gurtanlegepflicht und Handyverbot bei verkehrsbedingtem Anhalten Das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass die Verpflichtung zum Anlegen des Sicherheitsgurtes und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung durch einen Autofahrer auch bei einem kurzzeitigen, verkehrsbedingten Anhalten, etwa an einer roten Ampel, besteht. Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2005 211 Ss 111/05 NJW 2006, 710 Autovermieter muss auf günstige Mietalternative hinweisen Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf diese Schadensminderungspflicht sind Mietwagenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren Tarif erstatten. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Erfurt entschieden, dass sich der Autovermieter in Höhe der nicht erstatteten Differenz schadensersatzpflichtig macht, wenn er seinen Kunden in Kenntnis des Anlasses der Fahrzeuganmietung nicht auf den günstigeren Unfallersatztarif hinweist. Urteil des LG Erfurt vom 11.11.2005 2 S 15/05 NZV 2006, 90 öffnen der Fahrertür und zu geringer Seitenabstand öffnet ein Autofahrer die linke Fahrzeugtür, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, und stößt ein herannahendes Kfz, das einen Seitenabstand von weniger als 30 Zentimeter einhält, gegen die Wagentür, geht das Kammergericht Berlin von einem beiderseitigen Verschulden der Unfallbeteiligten aus. Der Unfallschaden ist in einem solchen Fall hälftig zu teilen. Urteil des KG Berlin vom 24.11.2005 12 U 151/04 DAR 2006, 149 Nutzungsausfall trotz Verletzung des Fahrzeughalters Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Mangels Nutzungsmöglichkeit steht dem Unfallgeschädigten jedoch für die Zeit kein Entschädigungsanspruch zu, während der er wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage gewesen wäre, sein Kfz zu nutzen. Ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht allerdings dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung (auch stillschweigend möglich) einem Familienangehörigen oder Verlobten unentgeltlich überlassen hätte. Urteil des KG Berlin vom 29.09.2005 12 U 235/04 DAR 2005, 151 KGR Berlin 2006, 127 Keine spezielle Straßenreinigung für Skiroller-Fahrer Eine Gemeinde ist nur insoweit zur Reinigung von Geh- und Fahrradwegen verpflichtet, wie es für die übliche Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer erforderlich ist. Stürzt ein Skiroller-Fahrer mit ca. 20 km/h, weil sich trotz kurz vorher erfolgter Reinigung mit einer Kehrmaschine noch vereinzelt Steine auf dem Weg befanden, kann die Gemeinde hierfür nicht haftbar gemacht werden. Beschluss des OLG Braunschweig vom 19.05.2005 3 U 192/04 NZV 2005, 581 Verteilung der Betriebsgefahr zwischen Straßenbahn und Pkw Die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr kann zu einer Haftung auch für solche Schäden führen, die durch das Fahrzeug ohne oder nicht nachgewiesenes Verschulden seines Halters oder Fahrers verursacht werden (so genannte Betriebsgefahr). Bei der Abwägung der Betriebsgefahren mehrerer an einem Unfall beteiligter Kraftfahrzeuge sind die jeweiligen „Kräfteverhältnisse“ zu berücksichtigen. Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw und kann nicht geklärt werden, wer freie Fahrt hatte, ist wegen der von einer Straßenbahn ausgehenden größeren Betriebsgefahr eine Haftungsverteilung von 40 zu 60 zulasten des Straßenbahnbetreibers auszugehen. Urteil des OLG Celle vom 21.02.2006 14 U 121/05 Pressemitteilung des OLG Celle Schadensteilung bei Fehlverhalten des Vorfahrtsberechtigten Biegt ein wartepflichtiges Kfz im Kurvenbereich nach rechts in eine Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit einem von rechts entgegenkommendem Kfz, dessen Fahrer die enge (aus seiner Sicht) Linkskurve schneidet, ist von einem gleich hohen Verschulden der Unfallbeteiligten auszugehen. Urteil des KG Berlin vom 06.10.2005 12 U 104/04 DAR 2006, 151 Freispruch für betrunkenen Fahrlehrer Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden erfüllt ein mit 1, 49 Promille alkoholisierter Fahrlehrer weder den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) noch begeht er eine Ordnungswidrigkeit, wenn sich seine Tätigkeit auf die Bestimmung der Fahrstrecke und mündliche Korrekturen der Fahrweise des Fahrschülers beschränkt. Hinweis: Der Richterspruch entspricht der derzeitigen Rechtslage, ist im Ergebnis jedoch sicherlich unbefriedigend. Ob der Gesetzgeber diese erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Problematik zum Anlass nimmt, eine offensichtliche Regelungslücke im Gesetz zu schließen, bleibt abzuwarten. Beschluss des OLG Dresden vom 19.12.2005 3 Ss 588/05 DAR 2006, 159 Keine Mehrfachbestrafung für Dauerfalschparker Ein Autofahrer stellte seinen Pkw verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz ab, wo er auf seine Frau wartete. Als er sich weigerte, den Platz zu räumen, erteilte eine Politesse eine gebührenpflichtige Verwarnung für die Zeit von 10:13 bis 10:18 Uhr. Als er auch noch nach über einer halben Stunde auf dem Behindertenparkplatz stand, folgte das zweite Knöllchen für den Zeitraum von 10:50 bis 10:56 Uhr. Da der Autofahrer die Verwarnungen nicht akzeptierte, ergingen gegen ihn zwei Bußgeldbescheide über jeweils 70 Euro. Er zog deswegen vor Gericht, wo er schließlich einen Teilerfolg erzielte. Das Oberlandesgericht Jena hob den zweiten Bußgeldbescheid mit der Begründung auf, bei dem Parkverstoß handele es sich nicht um mehrere örtlich identische Parkverstöße, die gesondert zu ahnden sind, sondern um ein so genanntes Dauerdelikt. Der zweite Bußgeldbescheid verstieß damit gegen das Verbot der Doppelbestrafung und konnte daher keinen Bestand haben. Im Ergebnis musste der beharrliche Falschparker nur einen Bußgeldbescheid bezahlen. Beschluss des OLG Jena vom 03.11.2005 1 Ss 226/05 DAR 2006, 162 Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Allein die Aussage eines Zeugen, wonach dieser im Querverkehr Grünlicht gehabt habe, kann eine Verurteilung eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde nicht rechtfertigen. Vielmehr ist durch unmittelbare Wahrnehmung (z. B. durch einen Polizeibeamten) festzustellen, dass der angebliche „Rotsünder“ unter Berücksichtigung der Gelbphase noch gefahrlos hätte anhalten können. Innerorts ist im Allgemeinen von einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Beschluss des OLG Jena vom 24.08.2005 1 Ss 177/05 DAR 2006, 164 Schmerzensgeld: ungehöriges Schadensregulierungsverhalten Versucht eine Versicherung, einen Geschädigten durch zweimalige übersendung von Schecks, mit deren Einlösung ein Verzicht auf weitergehende Ansprüche verbunden sein soll, trotz offensichtlich erheblich höherer Schmerzensgeldansprüche zu überrumpeln und wird der Ausgleich der offensichtlich deutlich höheren Ansprüche auch im übrigen in ungehöriger Weise verzögert, kann das Gericht die Schmerzensgeldansprüche angemessen erhöhen (hier von 19.000 auf 22.000 Euro). Urteil des LG Berlin vom 06.12.2005 10 O 415/05 NJW 2006, 702 Keine Nutzungsausfallentschädigung von Kaskoversicherung Anders als die Haftpflichtversicherung eines Verursachers schuldet der Kaskoversicherer seinem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls keine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Reparatur des versicherten Kfz bzw. Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versicherung mit der Entschädigungsleistung (hier für einen Fahrzeugdiebstahl) in Verzug befindet. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25.08.2005 I-4 W 45/05 NJW Heft 10/2006, Seite X Schadensminderungspflicht bei verzögerter Reparatur Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Zieht sich die Reparatur über Monate hinweg, kann der Geschädigte verpflichtet sein, ein so genanntes Interimsfahrzeug zu erwerben oder eine Interimsreparatur vornehmen zu lassen, wenn die Kosten hierfür voraussehbar deutlich niedriger sind als die Mietwagenkosten bzw. der Nutzungsausfallsschaden. Ist ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil eines Liebhaberfahrzeugs (hier Porsche 911 Carrera Coupé) nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, so obliegt es dem Geschädigten, die Haftpflichtversicherung des Schädigers vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu warnen und eine im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordernde Interimsreparatur vornehmen zu lassen. Das Oberlandesgericht München kürzte im konkreten Fall den geltend gemachten Nutzungsausfall von über 6.000 Euro auf ca. 3.000 Euro. Eine Interimsreparatur, nach der das Fahrzeug wieder einsatzfähig gewesen wäre, hätte 2.000 Euro gekostet. Urteil des OLG Frankfurt vom 28.10.2005 24 U 111/05 DAR 2006, 23 Unfall nach Lenkzeitüberschreitung: Auch der Chef macht sich strafbar In einem Speditionsbetrieb wurden die Touren aus wirtschaftlichen Gründen so disponiert, dass es regelmäßig zu Lenkzeitüberschreitungen kommen musste. Traten Lenk- und Ruhezeitverstöße auf, wurden den betroffenen Fahrern zur Verschleierung Urlaubsbescheinigungen ausgestellt. Ergangene Bußgeldbescheide wegen festgestellter Lenkzeitverstöße und der Nichtvorlage von Tachografenscheiben wurden nicht zum Anlass genommen, die Tourenplanung zu ändern. Schließlich verursachte einer der beschäftigten Lkw-Fahrer wegen übermüdung einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Menschen starben. Kurz vor dem Unfall wurde der Fahrer trotz der bereits deutlichen Lenkzeitüberschreitung angewiesen, die Fahrt fortzusetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun die beiden angeklagten Geschäftsführer der Spedition der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Der für die Disposition der Touren zuständige Geschäftsführer erhielt zwei Jahre, der andere Geschäftsführer, der nicht gegen die unverantwortliche Tourenplanung eingeschritten war, drei Monate Freiheitsstrafe jeweils auf Bewährung. Außerdem sprach das Gericht ein befristetes Berufsverbot aus. Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.02.2006 2 Ns 915 Js 144710/2003 Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth Für Mercedes Sprinter gilt Tempo 80 Mercedes Sprinter und andere vergleichbare Lieferwagen mit abgetrennter Ladefläche sind straßenverkehrsrechtlich als Lastkraftwagen anzusehen. Daran ändert auch nichts, dass derartige Fahrzeuge im Fahrzeugbrief als Personenkraftwagen bezeichnet werden und auch als solche zugelassen sind. Zum Schutz der Verkehrssicherheit kommt es vielmehr auf die konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung an. Insbesondere die Beladung des Fahrzeugs prägt dessen Fahrverhalten und Beherrschbarkeit entscheidend. Demnach haben Fahrzeuge dieser Art auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuhalten. Nimmt der Fahrer eines solchen Transporters irrtümlich an, die Eintragung in den Fahrzeugpapieren sei maßgeblich, kann dies allerdings zu einer Minderung der Strafe (Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot) oder gar zu einem Absehen von einer Bestrafung führen. Hinweis: Die Medien berichten bereits seit geraumer Zeit regelmäßig über die Einordnung derartiger Transporter als Lkw. Für einen Fahrer dürfte es daher zunehmend schwierig werden, das Gericht von seiner Unkenntnis der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung zu überzeugen. Urteil des OLG Hamm vom 22.08.2005 1 Ss OWi 272/05 NJW 2006, 241 Unfallbedingte Verzögerung des Studiums Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch den Ersatz des erlittenen Verdienstausfalls verlangen. Dies gilt nicht nur für Geschädigte, die bereits im Berufsleben stehen. Dementsprechend sprach das Berliner Kammergericht einem bei einem Unfall schwer verletzten Studenten einen Schadensersatzanspruch zu, weil dieser wegen des Unfalls sein Studium insgesamt ein Jahr später, als nach dem normalen Verlauf zu erwarten gewesen wäre, beenden konnte. Den Einwand der Versicherung, es sei nicht erwiesen, dass der Student ohne den Unfall früher ins Arbeitsleben eingetreten wäre, ließ das Gericht nicht zuletzt wegen dessen späteren ausgezeichneten Abschlusses nicht gelten. Urteil des KG Berlin vom 20.10.2005 12 U 31/03 KGR 2006, 194 Grob fahrlässig verursachter Auffahrunfall mit Mietwagen Fährt ein Autofahrer mit einem gemieteten Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit und Nässe in eine Autobahnausfahrt ein, an deren Ende er mit einem Kreuzungsbereich rechnen muss und kommt es hierbei zu einem Auffahrunfall, stellt dies einen besonders schwerwiegenden, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigenden Sorgfaltsverstoß dar. Der Fahrer konnte sich danach nicht auf die mietvertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen und musste für den Schaden an dem Mietwagen selbst aufkommen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.09.2005 I-10 U 203/04 NJW-Spezial 2006, 66 In die Hand nehmen - keine Handy-Benutzung Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt nicht bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy von einem Aufbewahrungsort, wo es klappert, an eine andere Stelle im Auto legt oder einsteckt. Beschluss des OLG Köln vom 23.08.2005 83 Ss-OWi 19/05 DAR 2005, 695 Kein Fahrverbot bei übersehenem Ortsschild Führt eine gut ausgebaute vierspurige Straße in eine Ortschaft und lässt die Art der Bebauung den Eindruck zu, man befände sich noch außerorts, liegt ein so genanntes Augenblicksversagen vor, wenn ein ortsfremder Kraftfahrer das Ortsschild übersieht und mit unverminderter Geschwindigkeit in den Ort einfährt. Das Gericht kann in einem solchen Fall von einem angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung an sich angezeigten Fahrverbot absehen. Beschluss des OLG Dresden vom 01.11.2005 Ss (OWi) 353/05 DAR 2006, 30 Reißverschlussverfahren gilt nicht beim Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen Ist auf Straßen mit mehreren Fahrspuren für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet dieser, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der übergang auf die benachbarte Spur in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können. Dieses in § 7 Abs. 4 StVO geregelte Reißverschlussverfahren ist jedoch auch bei zäh fließendem Verkehr nicht auf das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn auf die rechte Fahrspur anwendbar. Einfahrende Kraftfahrzeuge sind vielmehr wartepflichtig und dürfen sich nur mit größter Sorgfalt auf die rechte Fahrspur eingliedern. Urteil des OLG Köln vom 24.10.2005 16 U 25/05 Pressemitteilung des OLG Köln Ungeklärter Kreuzungsunfall Lässt sich bei einem Kreuzungsunfall nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht feststellen, welches der beiden beteiligten Kraftfahrzeuge bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist, ist eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt. Urteil des OLG Celle vom 17.01.2006 14 U 169/05 Pressemitteilung des OLG Celle Nachrangige Halterhaftung für Parkverstoß Kann der verantwortliche Fahrer nach einem Parkverstoß nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, muss der Halter des Fahrzeugs für den Verkehrsverstoß geradestehen und die Geldbuße bezahlen (§ 25 StVG). Hat eine andere Person jedoch bereits im Anhörungsverfahren zugegeben, der verantwortliche Fahrer zu sein, besteht keine Möglichkeit mehr, den Fahrzeughalter wegen des Parkverstoßes in Anspruch zu nehmen. Beschluss des AG Viechtach vom 23.08.2005 7 II OWi 605/05 DAR 2005, 704 Was ist Schrittgeschwindigkeit? In verkehrsberuhigten Zonen müssen Kraftfahrer die so genannte Schrittgeschwindigkeit einhalten. Was darunter zu verstehen ist, erklärt das Amtsgericht Leipzig: Schrittgeschwindigkeit ist mehr als Fußgängergeschwindigkeit (4-7 km/h), aber auch deutlich weniger als eine langsame Fahrgeschwindigkeit (20 km/h). Demzufolge ist unter Schrittgeschwindigkeit ein Tempo von ca. 15 km/h zu verstehen. Urteil des AG Leipzig vom 16.02.2005 215 OWi 500 Js 83213/04 DAR 2005, 703 Keine Nötigung bei lediglich kurzzeitig dichtem Auffahren Das Oberlandesgericht Hamm nimmt weder bei lediglich kurzzeitig dichtem Auffahren - auch unter Betätigung der Lichthupe - noch bei kurzem Drängeln des Auffahrenden in offensichtlicher überholabsicht bei Zurücklegung einer Strecke von nur wenigen 100 Metern eine strafbare Nötigung an. Von einer strafbaren Nötigungshandlung ist in der Regel erst dann auszugehen, „wenn sich das Handeln massiv und ohne vernünftigen Grund darstellt, etwa bei Schikane, Mutwillen, Erziehungsabsicht oder beharrlicher Reglementierung aus ärger und eigensüchtigen Motiven.“ Beschluss des OLG Hamm vom 18.08.2005 3 Ss 304/05 ZAP EN-Nr. 138/2006 Kollision nach Ausfahrt aus Grundstück Verursacht ein Autofahrer im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausfahrt aus einem Grundstück einen Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein Verschulden. Der Ausfahrende hat sich gem. § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Vom Alleinverschulden des Ausfahrenden ist selbst dann auszugehen, wenn er entsprechend seiner Darstellung ca. 2 bis 3 Minuten in der Position gestanden hat, in der es zu dem Unfall gekommen ist, um einen Beifahrer zusteigen zu lassen. Der Vorgang des Ausfahrens aus einem Grundstück auf eine öffentliche Straße ist nämlich erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat. Urteil des OLG Köln vom 19.07.2005 4 U 35/04 OLGR Köln 2006, 7 DAR 2006, 27 Keine ersatzlose Einziehung eines ausländischen Führerscheins Wird einem Kraftfahrer von einer deutschen Behörde das Recht abgesprochen, eine in einem anderen EU-Land ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland zu benutzen, kann der Betroffene nicht gezwungen werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern. Die Behörde kann lediglich den Umtausch gegen ein anderes Dokument verlangen, in dem der Nutzungsausschluss für Deutschland eingetragen wird. Damit soll verhindert werden, dass der Betroffene ganz ohne Fahrerlaubnis dasteht, die er aufgrund anderer gesetzlichen Regelungen in seinem Heimatland möglicherweise noch nutzen kann. Beschluss des VGH München vom 06.10.2005 11 CS 05/1505 DAR 2006, 38 übernahme von Straßenbenutzungsgebühren durch Arbeitgeber übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der so genannten Ein-Prozent-Regelung erfasst wird. Werden diese Aufwendungen vom Arbeitgeber gesondert übernommen, müssen die Beträge vom Arbeitnehmer in vollem Umfang versteuert werden. Urteil des BFH vom 14.09.2005 VI R 37/03 DAR 2006, 46 Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht Wird mit einem Kraftfahrzeug ein Unfall mit einem Radfahrer verursacht und begeht der später nicht mehr zu ermittelnde Fahrer Fahrerflucht, kann dem Halter des Unfallwagens die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält hierbei einen Zeitraum von drei Jahren nicht für unverhältnismäßig. Beschluss des OVG Münster vom 05.09.2005 8 A 1893/05 DAR 2005, 708 Keine MPU-Anordnung bei Trunkenheit ohne Verkehrsbezug Auch eine ganz erhebliche Alkoholisierung rechtfertigt es nicht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen, wenn der Alkoholkonsum in keinerlei Bezug zum Straßenverkehr steht. In dem vom Verwaltungsgericht Augsburg entschiedenen Fall stellte die wegen eines Familienstreits herbeigerufene Polizei bei einer Frau eine Volltrunkenheit fest und veranlasste eine Blutentnahme, deren Ergebnis an die Verkehrsbehörde weitergeleitet wurde. Beschluss des VG Augsburg vom 09.03.2005 Au 3 S 05/167 DAR 2005, 711 Verwirrende Geschwindigkeitsbeschränkung Ein Autofahrer wurde auf der Autobahn mit 113 km/h geblitzt, obwohl kurz vorher eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h angezeigt war. Er war der Meinung, das Verkehrsschild gelte nicht für Pkw. In der Tat erwies sich die Beschilderung als recht verwirrend. Ganz unten war das Zusatzzeichen „Beschränkung auf Lkw, Busse etc.“ angebracht, darüber befand sich ein überholverbotsschild. Mit dem obersten Schild wurde schließlich die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Der Amtsrichter belehrte den Autofahrer darüber, dass sich die Wirkung des Zusatzzeichens „Beschränkung auf Lkw, Busse etc.“ stets nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild bezieht. Demnach galt die Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge. Ein Verkehrsteilnehmer, der diese Regelung nicht kennt, unterliegt einem so genannten Verbotsirrtum, der in der Regel für die Strafbarkeit unbeachtlich ist. Trotzdem erzielte der Autofahrer einen nicht unerheblichen Teilerfolg. Da auch der Richter die verwirrende Beschilderung für problematisch hielt, sah er von der Verhängung eines an sich angezeigten Fahrverbots ab. Der Autofahrer musste somit nur eine Geldbuße bezahlen. Beschluss des AG Landau a. d. Isar vom 02.08.2005 1 OWi 18 Js 17262/05 DAR 2005, 702 Rücksichtsloser Radfahrer Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß- und Radweg und missachtet er auch noch eine für ihn „Rot“ zeigende Ampel, haftet er allein für einen Unfallschaden, wenn er mit einem anderen Radfahrer zusammenstößt, dem allenfalls ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist. Urteil des OLG Celle vom 29.11.2005 14 U 83/05 Pressemitteilung des OLG Celle Gestürzter Fußgänger in Beweisnot Ein Fußgänger stürzte an einer nicht ordnungsgemäß abgesicherten Baustelle auf einem Gehweg über herausgerissene Pflastersteine und verletzte sich dabei. Er machte die für die Baustelle verantwortliche Gemeinde für den Schaden haftbar. Da keine Zeugen den Vorfall beobachtet hatten, standen dem Verletzten keine Beweismittel zur Verfügung. In dem gegen die Gemeinde geführten Prozess wurde seine Klage daher in zwei Instanzen abgewiesen. Erst vor dem Bundesgerichtshof bekam er Recht. Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war. Der Verletzte muss somit weder vortragen noch im Bestreitensfall beweisen, wie es im Einzelnen zu dem Unfall gekommen ist. Vielmehr hätte die Gemeinde nachweisen müssen, dass der unstreitig im Bereich der Baustelle geschehene Unfall nicht auf die herumliegenden Steine oder Bodenunebenheiten zurückzuführen war. Urteil des BGH vom 02.06.2005 III ZR 358/04 BGHR 2005, 1181 MDR 2005, 1226 Unfall mit Radfahrer bei nicht eingehaltenem Mindestabstand Ein Autofahrer, der einen Radfahrer mit einem Kleinkind im Kindersitz überholt, muss mindestens einen Seitenabstand von zwei Metern einhalten. Wird dieser Mindestabstand nicht beachtet, trifft den Fahrer auch dann ein Mitverschulden (hier 20 Prozent) an einem Unfall mit dem Radfahrer, wenn dieser, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, nach links abbiegt. Urteil des OLG Naumburg vom 12.07.2005 12 U 29/05 DAR 2005, 685 Kreuzungsunfall mit „Nachzügler“ Stößt ein Pkw-Fahrer, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist und dort wegen wartenden Linksabbiegern anhalten muss, beim erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün von rechts „fliegend” in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, haften beide Unfallbeteiligten jeweils zur Hälfte, wenn ungeklärt bleibt, ob der wartende Autofahrer vor dem Wiederanfahren schon den inneren Kreuzungsbereich erreicht hatte. Urteil des OLG Hamm vom 02.05.2005 6 U 193/04 OLGR Hamm 2005, 501 DAR 2005, 626 Unzureichende Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes Bei der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes müssen die Urteilsgründe grundsätzlich auch Feststellungen darüber enthalten, wie weit das Fahrzeug bei Rotlichtbeginn von der Haltelinie entfernt war. Derartige Feststellungen sind ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich aus Zeugenaussagen eindeutig ergibt, dass das Rotlicht nicht erst gerade vor dem überfahren der Haltelinie einsetzte. Ein solcher Ausnahmefall ist nicht gegeben, wenn der den Vorgang beobachtende Polizist das Fahrzeug erst wahrnimmt, als sich dieses auf dem Fußgängerüberweg befand und somit die Haltelinie bereits überquert hatte. Urteil des KG Berlin vom 04.08.2005 3 Ws (B) 357/05 DAR 2005, 634 Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagen Hat ein Kraftfahrer ein Ortsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund der äußeren Umstände (z. B. beginnende Bebauung, Fahrbahnverengung) auch nicht aufdrängen, dass er sich bereits im Ortsbereich befand, kann das Gericht ein so genanntes Augenblicksverhalten annehmen und von der Verhängung eines wegen der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung an sich angezeigten Fahrverbots absehen. Beschluss des OLG Dresden vom 02.06.2005 Ss (OWi) 249/05 DAR 2005, 638 Fahrverbot für gewalttätigen Autofahrer Ein Fahrverbot kann auch wegen eines Fehlverhaltens verhängt werden, das nicht unmittelbar beim Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde. So verurteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Autofahrer, der einen anderen Kraftfahrer, der sich weigerte seinen Lkw wegzufahren, um dem Täter die Weiterfahrt zu ermöglichen, mit mehreren Fausthieben niederstreckte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einem dreimonatigen Fahrverbot. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.07.2005 1 Ss 60/05 DAR 2005, 645 Haftung bei ungeklärtem „Schleuderunfall“ Verliert ein Autofahrer auf glatter Fahrbahn die Gewalt über sein Fahrzeug, ist davon auszugehen, dass er entweder nicht mit der straßen- und witterungsbedingt zulässigen Geschwindigkeit gefahren ist oder aber ein unangepasstes Fahrmanöver durchgeführt hat. Auch wenn der genaue Unfallhergang, bei dem das schleudernde Fahrzeug einen anderen Pkw beschädigte, nicht geklärt werden konnte, ist in einem derartigen Fall von einer schuldhaften Verursachung des Unfalls durch den Schleudernden auszugehen. Der Halter des beschädigten Fahrzeuges musste jedoch im entschiedenen Fall wegen der bestehenden Betriebsgefahr seinen Schaden in Höhe eines Drittels selbst tragen, da er nicht nachweisen konnte, dass der Unfall für ihn unabwendbar war. OLG Frankfurt vom 18.11.2004 26 U 53/04 OLGR Frankfurt 2006, 100 Mangelhafte Tieferlegung Lösen sich bei der nachträglich durchgeführten Spurverbreiterung eines Pkws nach elf Monaten die Adapterschrauben, spricht der so genannte Anscheinsbeweis dafür, dass die Arbeit der Kfz-Werkstatt mangelhaft war. Der Kunde kann den gesamten Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch den Fehler entstanden ist. Hierzu zählen laut Oberlandesgericht Düsseldorf auch die Erstattung der Kosten für den gesamten Kfz-Umbau (Spurverbreiterung, Tieferlegung). Der Kunde muss sich allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er es versäumt hat, die Schrauben nach dem vom Hersteller vorgeschriebenen Intervall (hier 100 km) nachziehen zu lassen. Ein Mitverschulden entfällt jedoch, wenn die Werkstatt den Kunden nicht ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen hat. Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.09.2005 I-23 U 16/05 DAR 2005, 681 überqueren einer Straße neben Fußgängerüberweg Einen abbiegenden Kraftfahrer trifft gegenüber Fußgängern eine besondere Rücksichts- und Wartepflicht (§ 9 Abs. 3 Satz 3 StVO). Dies gilt jedoch nur gegenüber Fußgängern, mit denen man zu rechnen hat. Passanten, die eine Fahrbahn nahe dem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich unter Missachtung ihrer Verpflichtung, den nebenan liegenden ampelgeregelten übergang zu nutzen, überschreiten, verhalten sich grob verkehrswidrig. Ein solches Verhalten ist nicht so typisch, dass allgemein damit gerechnet werden müsste. Das Oberlandesgericht Celle sprach einem Fußgänger, der eine fünfspurige verkehrsreiche Straße ca. 20 m neben einer Fußgängerampel überquerte und von einem abbiegenden Autofahrer angefahren wurde, die alleinige Schuld an dem Unfall zu. Urteil des OLG Celle vom 19.09.2005 14 W 32/05 Pressemitteilung des OLG Celle Geschwindigkeitsüberschreitung durch Blendung Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem besonderen Augenblicksversagen, wenn also der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände entschuldigen kann. Ein Augenblicksversagen ist jedoch zu verneinen, sofern der Autofahrer geltend macht, er habe durch Blendungen des Gegenverkehrs die geschwindigkeitsbeschränkenden Schilder übersehen, er aber trotz der Sichtbeeinträchtigung seine Geschwindigkeit nicht reduziert hat. In dem vom Amtsgericht Lüdinghaus entschiedenen Fall sah das Gericht auch keine Veranlassung, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, weil die betroffene Autofahrerin als Lehrerin dringend auf ihren Wagen angewiesen war. Bei einem Familieneinkommen von mehr als 7.000 Euro im Monat war für die Zeit des einmonatigen Fahrverbots die Anstellung eines Fahrers durchaus zumutbar. Außerdem bestand die Möglichkeit, die führerscheinlose Zeit in die großen Schulferien zu verlegen. Urteil des AG Lüdinghaus vom 21.03.2005 89 Js 366/05 - 22/05 NJW 2005, 3159 Kein Fahrverbot trotz Rotlichtfahrt mit 0,7 Promille Auch wer mit weniger als 0,8 Promille ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, kann mit einem Fahrverbot bestraft werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bei dem Fahrer deutliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Allein das überfahren einer roten Ampel war für das Landgericht Berlin jedoch kein ausreichender Grund, gegen den mit 0,7 Promille alkoholisierten Fahrer ein Fahrverbot zu verhängen. Urteil des LG Berlin vom 10.08.2005 536 Qs 166/05 Pressemitteilung des LG Berlin