IT-Ecke



Sorgfaltspflichten des Absenders von Massen-E-Mails

Beim Versenden von E-Mails (hier Newsletter) an einen großen Empfängerkreis muss der Versender durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zu fehlerhaften und daher unerwünschten Zusendungen von E-Mails kommen kann. Diesem Erfordernis ist dann nicht Genüge getan, wenn der Newsletter nicht als Blindkopie (BCC) sondern direkt an sämtliche im Adressatenfeld aufgeführte E-Mail-Adressen verschickt wird.

Eine E-Mail mit offen gelegter Adressatenliste der Empfänger eignet sich nur für geschlossene Benutzergruppen (z. B. innerhalb einer Firma), während Massensendungen aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit nur als Blindkopie verschickt werden sollten. Das Versenden massenhafter Mails direkt über das Adressfeld der E-Mail stellt damit ein sorgfaltswidriges Verhalten dar, das den konkreten Verletzungserfolg erst ermöglichte.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines E-Mail-Versands spielt es keine Rolle, dass der Empfänger der Mails seinen elektronischen Briefkasten möglicherweise nicht mit einem ausreichenden Filter gegen unerwünschte Werbung gesichert hat. Versäumnisse des Absenders dürfen nicht zu Abwehrobliegenheiten des Gestörten umfunktioniert werden. Außerdem arbeiten die Filter (bisher jedenfalls) noch nicht fehlerfrei.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.05.2006
I-15 U 45/06
JurPC Web-Dok. 78/2006
Vertrieb „gebrauchter“ Software unzulässig

Die Lizenzbestimmungen eines Softwareanbieters, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, stellen eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber der Nutzungsrechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

So untersagte das Landgericht München einem Internethändler das Anbieten und Vertreiben „gebrauchter“ Lizenzen an Software, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden dabei aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage des klagenden Softwareherstellers herunterzuladen. Das Gericht sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das allein dem betroffenen Unternehmen zustehende Vervielfältigungsrecht an seinen Programmen. Auch der so genannte „Erschöpfungsgedanke“, dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führte zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z. B. auf CD-ROM) bereits von dem Softwarehersteller vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer, von diesem nicht autorisierter Vervielfältigungen aufgefordert wurde.

Urteil des LG München I vom 19.01.2006
7 O 23237/05
justiz.bayern.de

Missglückter E-Mail-Auftrag an Rechtsanwalt

Ein Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Auftrag zur Einlegung der Berufung ausschließlich per E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht. Kann der Mandant nicht beweisen, dass kein Eingabefehler vorlag, kommt eine nachträgliche Zulassung der Berufung wegen unverschuldeter Fristversäumung nicht in Betracht.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 20.04.2006
5 U 456/06
JurPC Web-Dok. 63/2006

Rechtliche Anforderungen an Disclaimer

Ein Niederländisches Unternehmen vertrieb über seinen Internetversandhandel auch Knoblauch-Kapseln, TM-Kapseln und Johanniskraut-Kapseln. Die Startseite des Internetauftritts des Unternehmens, über die Bestellungen erfolgen konnten, enthielt den Hinweis: „Deutschsprachigen Europäern, aber nicht an deutsche Adressen.” Gleichwohl lieferte der Händler auf mehrere Bestellungen die Produkte „TM-Kapseln” und „Johanniskraut-Kapseln” nach Deutschland. Da die Bewerbung von Arzneimitteln hierzulande gesetzlich verboten ist, wurde das Unternehmen auf Unterlassung verklagt.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall kam es darauf an, unter welchen Voraussetzungen ein vom Werbenden verwendeter so genannter Disclaimer rechtlich beachtlich ist. Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet mittels Disclaimer einschränken, indem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden. Da Letzteres nicht der Fall war, bejahte das Gericht den Wettbewerbsverstoß.

Urteil des BGH vom 30.03.2006
I ZR 24/03
BGHR 2006, 801
JurPC Web-Dok. 59/2006

Tarnung einer unaufgeforderten E-Mail als Pressemitteilung

Auch eine als Pressemitteilung titulierte E-Mail stellt eine unerlaubte Spam und damit einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar, sofern sie unverlangt zugestellt wird.

Urteil des LG Berlin vom 01.06.2006
16 O 389/06
Pressemitteilung des LG Berlin

Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots

Ein Verkäufer bot über eBay einen gebrauchten Pkw an. Die Artikelbeschreibung enthielt den Hinweis auf die Unfallfreiheit des Fahrzeugs. Der Verkäufer und ein Interessent einigten sich schließlich außerhalb der Internetauktion über das Geschäft. In dem abgeschlossenen Kaufvertrag hieß es nun, der Verkäufer sichere die Unfallfreiheit nur für die Zeit zu, in der er selbst Eigentümer war. Der Käufer entdeckte schließlich einen früheren Unfallschaden und wollte das Fahrzeug zurückgeben.

Das Oberlandesgericht Celle maß der Vereinbarung im Kaufvertrag die entscheidende Bedeutung zu. Zwar stellte die Beschreibung unter eBay eine mit einem Verkaufsprospekt vergleichbare „öffentliche werbende äußerung“ dar. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, diese Angaben - wie hier geschehen - vor Abschluss des Kaufvertrags zu berichtigen. Da der Unfallschaden bei einem früheren Eigentümer entstanden war, musste der Käufer den Wagen behalten.

Urteil des OLG Celle vom 25.10.2005
7 U 219/05
DAR 2006, 269

eBay-Kauf: Falschlieferung bei Farbabweichung

Der zwischen einem privaten eBay-Verkäufer und dem Erwerber eines Elektrogeräts wirksam vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Farbabweichung des Geräts, wenn dieses auch in der laut Produktbeschreibung angegebenen Farbe lieferbar ist. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine mangelhafte Lieferung, sondern um die Lieferung einer falschen Ware. Der Käufer kann daher trotz des Gewährleistungsausschlusses Vertragserfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Urteil des AG Menden vom 27.12.2005
4 C 337/05
NJW Heft 14/2006

Internethandel mit Buchklubausgaben

Das Oberlandesgericht Frankfurt weist darauf hin, dass auch Buchklubausgaben der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen. Daher ist ein Internethändler nicht berechtigt, über einen Buchklub erworbene Bücher zu anderen Preisen zu verkaufen als zu den im Buchklub verlangten. Die Preisbindung für Buchklubausgaben ergibt sich aus § 5 Abs. 5 Preisbindungsgesetz, wonach die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer zulässig ist, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Davon sind auch die Parallelausgaben von Buchgemeinschaften erfasst.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.04.2006
11 W 9/06 (Kart)
Pressemitteilung des OLG Frankfurt

Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung

Ein deutscher Staatsangehöriger kann ein österreichisches Unternehmen (hier Zeitungsverlag) wegen einer gesetzwidrigen Presseveröffentlichung im Internet auch vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ausreichend hierfür ist, dass die Internetseite mit dem beanstandeten Inhalt (auch) in Deutschland aufrufbar ist.

Hinsichtlich der Begründetheit des Anspruchs hat das deutsche Gericht entsprechend dem geltenden Herkunftslandprinzip österreichisches Recht anzuwenden.

Urteil des KG Berlin vom 24.03.2006
9 U 126/05
Pressemitteilung des KG Berlin

Missbrauch eines geläufigen Familiennamens durch Nutzung als Domain

Ist ein Familienname (hier „Süß") auch als Adjektiv gebräuchlich, kann der Namensinhaber mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internetdomain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.

Dem Träger eines gleich lautenden Familiennamens steht jedoch dann wegen Verletzung seines Namensrechts ein Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain (www.suess.de) zu, wenn dieser die Domain mit einer so genannten „catch-all“-Funktion ausgestattet hat, die bewirkt, dass bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain automatisch eine Weiterleitung auf ein Erotikportal erfolgt.

Urteil des OLG Nürnberg vom 12.04.2006
4 U 1790/05
JurPC Web-Dok. 58/2006

Unzulässige Klausel in DSL-Vertrag

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, mit der ein Telekommunikationsunternehmen berechtigt sein sollte, den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit eines (schnellen) DSL-Internetzugangs auf einen (langsameren) ISDN-Zugang zu verweisen. Mit dieser Regelung muss ein Kunde im so genannten Kleingedruckten nicht rechnen.

Urteil des AG Frankfurt/Main vom 16.06.2005
31 C 3695/04
ZAP EN-Nr. 200/2006

Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch

Im geschäftlichen Verkehr über Internetverkaufsplattformen (hier eBay) gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen uneingeschränkt die allgemeinen Vorschriften des BGB. Danach muss derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist.

Daran ändert auch die Besonderheit nichts, dass die Beteiligten bei eBay unter ihrem Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen.

Gibt ein Dritter im Rahmen einer Internetauktion mit Einwilligung des wahren Inhabers der verwendeten Kennung ein Gebot ab, kommt das Geschäft mit dem Namensträger, hier also dem eBay-Mitglied, zustande. Erfolgt die Angebotsabgabe hingegen ohne Wissen des Berechtigten, haftet der Bietende dem anderen Vertragsteil auf Erfüllung oder Schadensersatz. Auch der Umstand, dass das eBay-Mitglied sein Benutzerkennwort über einen Bekannten hat anmelden lassen, führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Haftung des Kennungsinhabers.

Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006
19 U 120/05
JurPC Web-Dok. 48/2006

Fortdauernder Schutz trotz Domainaufgabe

Auch wenn eine Domain vom Inhaber freigegeben wurde, kann sich der gute Ruf des bisherigen Inhabers (hier eines angesehenen Theaters) weiterhin wettbewerbsrechtlich auswirken. So kann der frühere Inhaber dem Erwerber der Domain untersagen, dass dieser Besucher seiner Internetseite auf andere Seiten mit pornografischem Inhalt weiterleitet.

Urteil des LG München I vom 04.04.2006
33 O 15828/05
Handelsblatt vom 03.05.2006

Haftung eines Internetauktionshauses für Fremdinhalte

Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellt in weitestgehender übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung nochmals die Haftungsgrundsätze des Betreibers eines Internetauktionshauses (eBay u. ä.) für rechtswidrige Fremdinhalte (insb. Marken-, Urheber- und Namensrechtsverstöße) klar. Dem Onlineunternehmen ist es danach nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Verpflichtung würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.

Wurde der Plattformbetreiber jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, ist er nicht nur gehalten, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren (§ 11 Satz 11 Nr. 2 TDG n.F.). Er muss vielmehr auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsgutsverletzungen kommt. Das Bestehen dieser Obliegenheit begründete das Gericht damit, dass das Internetunternehmen durch die ihm geschuldete Provision letztlich im Ergebnis wirtschaftlich von der Rechtsgutsverletzung profitiert. Zur Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen kann auch die Sperrung des gesamten Accounts (Kündigung der Mitgliedschaft) des Rechtsverletzers geboten sein.

Urteil des OLG Brandenburg vom 16.11.2005
4 U 5/05
JurPC Web-Dok. 56/2006

Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung

Insbesondere für gewerbliche Anbieter bei Onlineauktionen sind positive Bewertungen durch Kunden für weitere Geschäfte von erheblicher Bedeutung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung einer unzutreffenden schlechten Bewertung verlangen. In den meisten Fällen lehnten allerdings die bisher mit dieser Materie befassten Gerichte einen solchen Anspruch ab, da die negativen äußerungen vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt waren.

Enthält die negative Bewertung jedoch eine unwahre Tatsachenbehauptung, muss sich der Betroffene hiergegen wehren können. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Oldenburg bei der negativen Bewertung durch einen Verkäufer „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ an. Diese Behauptung erwies sich als schlichtweg unzutreffend. Der Käufer hatte die Ware (ein gebrauchtes Laufband) sehr wohl abgenommen und bezahlt. Wegen eines Mangels hatte er das Gerät jedoch innerhalb der Widerrufsfrist an den Verkäufer zurückgegeben. Insbesondere gewerbliche Verkäufer müssen die unwahre Behauptung, sich nicht vertragstreu verhalten zu haben, nicht hinnehmen und können daher die Löschung der negativen Bewertung verlangen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 03.04.2006
13 U 71/05
Pressemitteilung des OLG Oldenburg

Domain: Städtenamen haben nicht immer Vorrang

Abweichend von einer Reihe anderer Gerichte vertritt das Landgericht Osnabrück die Rechtsauffassung, dass Städte und Gemeinden nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt- bzw. Gemeindenamen gebildeten Domain herleiten können.

Steht dem bisherigen Inhaber (ein in Deutschland und Polen tätiges Handelsunternehmen für Baustoffe) der Domain (hier „melle.de“) ebenfalls ein Namensrecht an der Bezeichnung zu, gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Dieses kann ausnahmsweise nur durchbrochen werden, wenn die Kommune mit einem wichtigen überörtlichen Ereignis oder einem bekannten geografischen Punkt in Verbindung gebracht werden kann, so dass ihr aus diesem Grund überragende Verkehrsbedeutung zukommt. Dies wurde im vorliegenden Fall vom Gericht verneint.

Urteil des LG Osnabrück vom 23.09.2005
12 O 3937/04
JurPC Web-Dok. 51/2006
CR 2006, 283

Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails

Die unaufgeforderte Versendung von Werbe-E-Mails wird von den Gerichten in der Regel als wettbewerbswidriges Verhalten angesehen. Dies wollte ein Internetanbieter dadurch umgehen, dass er Besucher seiner Seite aufforderte, Informationen zu einem ausgewählten Produkt an von ihnen benannte Empfänger zu verschicken.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hält diese Vorgehensweise jedenfalls dann für unzulässig, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.

Urteil des OLG Nürnberg vom 25.10.2005
3 U 1084/05
JurPC Web-Dok. 33/2006

überprüfungspflicht bei Webkatalog

Den Betreiber einer Internetplattform, in die sich in Form eines Webkataloges jeder Interessent eintragen kann, trifft eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen.

Die von der Rechtsprechung anerkannten Besonderheiten und Einschränkungen, die hinsichtlich der Prüfungspflichten für Suchmaschinenbetreiber gelten, können auf den Betreiber eines Webkataloges nicht übertragen werden. Entgegen dem Massenbetrieb einer Suchmaschine, bei dem ein Einschreiten des Betreibers erst bei konkreten Hinweisen auf ein gesetzwidriges Verhalten Dritter verlangt werden kann, muss hier der Verantwortliche von sich aus tätig werden.

Urteil des OLG Hamburg vom 09.09.2005
3 U 49/05
JurPC Web-Dok. 43/2006

Unbefugte Benutzung des Begriffes „Cartier“

Ein gewerblicher Anbieter von Schmuck wollte seinen Umsatz dadurch steigern, dass er im Text seines Angebots die Namen einiger bekannter Nobelmarken aufführte. Kaufinteressenten landeten nach Eingabe einer dieser Marken beim Angebot des Schmuckhändlers, obwohl die angebotenen Schmuckstücke von keinem dieser namhaften Hersteller herrührten.

Der ebenfalls von der Kaufaktion betroffene französische Schmuckhersteller „Cartier“ erwirkte gegen den Händler ein Unterlassungsurteil, das diesem die Verwendung des Begriffs „Cartier“ in Bezug auf Waren anderer Hersteller untersagte. Allein in der Erwähnung einer bekannten Marke kann nämlich eine unbefugte Kennzeichenbenutzung liegen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.09.2005
6 U 252/04
JurPC Web-Dok. 40/2006

Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt

Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann bereits durch ein Inverbindungbringen einer Ware mit einem anderen Produkt liegen, wenn Kaufinteressenten dadurch ein missbräuchliches Verhalten ermöglicht oder bewusst zumindest der Anschein einer solchen Möglichkeit erweckt wird.

Danach kann das Einstellen des Verkaufsangebots über ein Chipkarten-Lese/Schreibgerät in die Auktionsplattform „eBay“ unter der Kategorie „Sat-Receiver“ und „Pay-TV“ ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, das angebotene Gerät diene zur Umgehung der Zugangsbeschränkung beim Pay-TV.

Urteil des LG Hamburg vom 06.09.2005
312 O 321/05
JurPC Web-Dok. 44/2006

eBay-Vertragsbedingungen nicht zu beanstanden

Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht standen auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes eine Reihe von Vertragsbedingungen des Internetauktionshauses eBay auf dem Prüfstand. Im Ergebnis hielten folgende beanstandeten Bestimmungen einer rechtlichen überprüfung stand.

Es verstößt nicht gegen § 309 Nr. 12 BGB, wenn der Kunde zu der Erklärung aufgefordert wird, er sei volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig, da daraus keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils folgt.

Soweit in den eBay-Vertragsbedingungen die Einwilligung in die Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird, liegt kein Verstoß gegen § 3 Abs. 1, 2 TDDSG in Verbindung mit §§ 5, 6 TDDSG vor, wonach eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den gesetzlich erlaubten Zwecken nur mit der Einwilligung des Nutzers stattfinden darf. Dem Erfordernis der Sicherstellung einer eindeutigen und bewussten Handlung des Nutzers in § 4 Abs. 2 Nr. 1 TDDSG ist genügt, wenn die elektronische Einwilligungserklärung durch eine bestätigende Wiederholung des übermittlungsbefehls bei gleichzeitiger zumindest auszugsweiser Darstellung der Einwilligungserklärung auf dem Bildschirm erteilt wird. Das kann in jeder geeigneten Form und Ausgestaltung der Darstellung auf dem Bildschirm geschehen.

In den Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist kein Verstoß gegen das „Koppelungsverbot“ gemäß § 3 Abs. 4 TDDSG zu erkennen. Nach dieser Vorschrift ist es einem Diensteanbieter verboten, die Erbringung von Telediensten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere als den gesetzlich erlaubten Zwecken abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere bei einer Monopolstellung des Anbieters, der seine Kunden so unter Druck setzen kann. Das Gericht vermochte jedoch keine Monopolstellung von eBay zu erkennen, da andere Anbieter mit einem Anteil von rund 27 Prozent in insgesamt nicht unerheblichem Umfang am Markt der Online-Auktionen tätig sind.

Urteil des OLG Brandenburg vom 11.01.2006
7 U 52/05
JurPC Web-Dok. 47/2006

Wirksame Vertragsstrafenvereinbarung für „eBay-Spaßbieter“

Ein Gebrauchtwagenhändler bot über die Auktionsplattform eBay einen Pkw im Wege der Versteigerung zum Verkauf an. Auf seiner Angebotsseite drohte der Händler - wohl aus leidvoller Erfahrung - so genannten Spaßbietern, die nach Angebotsabgabe die Abnahme verweigerten, eine Vertragsstrafe von 30 Prozent der Kaufsumme an. Das Höchstgebot am Ende der Auktion betrug 5.850 Euro. Das eBay-Mitglied, unter dessen Kennung das Angebot abgegeben worden war, wollte den Wagen jedoch nicht abnehmen. Der „vermeintliche Bieter“ behauptete, sein Bruder habe ohne sein Einverständnis das Gebot über seinen PC und mit seinem Passwort abgegeben. Der Verkäufer verklagte das eBay-Mitglied auf Schadensersatz.

Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Für das Amtsgericht Bremen kam es nicht darauf an, wer das Gebot über 5.850 Euro abgegeben hatte. Das eBay-Mitglied hätte verhindern müssen und auch können, dass ein Dritter angeblich unbefugt in seinem Namen rechtsverbindliche Gebote abgibt. Eine lediglich vage und letztlich nicht bewiesene Missbrauchsbehauptung genügt nicht, um einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag in Frage zu stellen.

Auch die vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall der Nichtabnahme des ersteigerten Fahrzeuges hielt der Amtsrichter trotz gewisser Bedenken hinsichtlich der Höhe für zulässig, da hier weniger die Rationalisierungsfunktion zur Schadensberechnung, sondern die Abschreckung von einer Vertragsverletzung im Vordergrund steht. Das beklagte eBay-Mitglied wurde dementsprechend zur Zahlung von 1.755 Euro verurteilt. Der geschädigte Verkäufer konnte jedoch nicht zusätzlich die Kosten für die Wiedereinstellung des Angebots bei eBay und die Gebühren seines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Geltendmachung der Vertragsstrafe geltend machen. Derartige Schadensersatzansprüche sind in der vereinbarten Vertragsstrafe mitenthalten.

Anmerkung: Das Amtsgericht Bremen legt das Risiko eines nicht nachgewiesenen, aber denkbaren Missbrauchs einer eBay-Kennung weitestgehend dem Ersteigerer auf. Damit weicht das Urteil von einschlägigen Entscheidungen anderer Gerichte ab, die in solchen Fällen im Zweifel dem Bieter recht geben.

Urteil des AG Bremen vom 20.10.2005
16 C 168/05
C&R 2006, 136

Kein Anspruch der Deutschen Bahn auf Domain „bahnhoefe.de“

Der Deutschen Bahn als Eigentümer der meisten Personenbahnhöfe in Deutschland steht kein Unterlassungs- und Freigabeanspruch gegenüber dem Berechtigten an der Internetdomain „bahnhoefe.de“, einem Reiseunternehmen, zu. Das Landgericht Köln hält den Begriff „Bahnhöfe“ für völlig neutral und lehnte eine Assoziationskette „Bahnhöfe - Schienenverkehr - Eisenbahn - Deutsche Bahn" als nicht zwingend ab, da der Begriff für Bahnhöfe jeder Art im In- und Ausland verwendet wird.

Urteil des LG Köln vom 22.12.2005
84 O 55/05
JurPC Web-Dok. 34/2006


Missbräuchliche Registrierung gleich lautender Domains (Advanced Microwave Systems)

Die Anmeldung einer ganzen Reihe von Domains, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten (mit und ohne Bindestrich) und mit verschiedenen Top-Level-Domains (xxx.de bzw. xxx.com) enthalten, stellt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts jedenfalls dann eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn Internetteilnehmer, die diese Domains im Internet aufrufen, auf die Web-Seite des Domaininhabers umgeleitet werden. An der Wettbewerbswidrigkeit eines derartigen Verhaltens ändert sich dadurch nichts, dass der in den Domains enthaltene Begriff die Produkte beider Parteien (hier aus der Branche Mikrowellen-Messtechnik) beschreibt.

Urteil des OLG Hamburg vom 14.04.2005
5 U 74/04
JurPC Web-Dok. 27/2006

Vorsicht bei Links auf dubiose Internetseiten

Viele Internetteilnehmer bieten den Besuchern ihrer Seite als besonderen Service so genannte Linklisten, über die andere interessante Seiten aufgerufen werden können. Hierbei sollte allerdings beachtet werden, dass derjenige, der editierte Links anbietet, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die „gelinkte“ Seite gesetzeswidrige Inhalte enthält oder dort Gesetzesverstöße ermöglicht werden.

Das Landgericht Hamburg sprach dem Berechtigten an einem Filmwerk einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Internetanbieter zu, der auf seiner Seite einen Link aufführte, über den urheberrechtliche Film- und Musikwerke heruntergeladen werden konnten (so genannte eDonkey-Links).

Beschluss des LG Hamburg vom 15.07.2005
308 O 379/05
C&R 2006, 68

Störerhaftung eines Auktionsbetreibers bei bekannten Rechtsverletzungen

Wurde der Betreiber einer Onlineauktionsplattform von einem Mitglied auf eine klare Rechtsverletzung durch einen Dritten hingewiesen, muss der Betreiber alles Zumutbare tun, damit es zu keinen weiteren Rechtsverstößen kommt. Hat das betroffene Mitglied mitgeteilt, dass bereits zweimal unter missbräuchlicher Verwendung seines Namens Geschäfte über die Auktionsplattform getätigt wurden, steht ihm wegen der Verletzung seines Namensrechts ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber zu.

Für Betreiber von Auktionsplattformen im Internet kommt eine Haftung als Störer bei der Verletzung absoluter Rechtsgüter wie dem Namensrecht dann in Betracht, wenn Prüfungspflichten verletzt wurden. Der Umfang dieser Pflichten wiederum bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung zumutbar ist. Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es sicherlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Wenn der Unternehmer jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, er hat vielmehr auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsgutsverletzungen kommt.

Urteil des OLG Brandenburg vom 16.11.2005
4 U 5/05
ITBR 2006, 51

Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten

Der Onlinevertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird mit Einschränkungen mittlerweile auch von deutschen Gerichten gebilligt. Dem Handel mit „gebrauchten“ Medikamenten schob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch einen Riegel vor.

Der Vertrieb derartiger Medikamente über Auktionsplattformen im Internet verstößt gegen zwingende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 43 I 2 AMG) und ist daher verboten. Dies gilt gleichermaßen für Händler und Privatpersonen.

Anmerkungen: Angesichts der drohenden Gesundheitsgefahren ist die Entscheidung wohl uneingeschränkt zu begrüßen. Bei der größten Auktionsplattform eBay sind derartige Geschäfte laut Teilnahmebedingungen ohnehin untersagt.

Urteil des VGH München vom 10.10.2005
25 CS 05.1427
Namensverletzung durch „postbank24.com“

Das Landgericht Köln untersagte einem Internetteilnehmer die Eintragung der Domain „postbank24.com“. Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf von einem Firmennamen abgeleitete Schlagworte. In der Gesamtfirma ist der Bestandteil „Postbank“ geeignet, als Schlagwort Namensfunktion zu übernehmen. In der Registrierung dieses Namensbestandteils (hier in Verbindung mit der Zahl 24) als Internetadresse sah das Gericht eine unzulässige Namensanmaßung, durch die eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Der Anspruch auf Unterlassung der rechtsverletzenden Domain besteht bereits bei deren Registrierung. Ob die Domain schon für ein aktives Unternehmen genutzt wird, ist daher unerheblich.

Urteil des LG Köln vom 08.03.2005
33 O 343/04
Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen

Bei den in Internetauktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen sind der Fantasie bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Bisweilen wird dabei jedoch der Rahmen des Erlaubten überschritten. So wird beispielsweise mit „steuerlich absetzbaren“ Rechnungen und Quittungen gehandelt. Macht der Steuerpflichtige derartige Belege steuerlich geltend, ist dies selbstverständlich strafbar.

Aber auch die Anbieter dieser Unterlagen kommen jetzt nicht mehr ungeschoren davon. Seit 1.1.2005 stellt die geänderte Abgabenordnung (AO) das entgeltliche Inverkehrbringen von Belegen unter Strafe. Wer erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen.

Hinweis: Die Auktionshäuser sind verpflichtet, den Ermittlungsbehörden Namen der unseriösen Anbieter bekannt zu geben.

Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung

Die Registrierung einer Internetdomain für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internetauftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt für sich gesehen noch keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar. Dies gilt auch dann, wenn die Domain unentgeltlich einem Konkurrenzunternehmen des bisherigen Arbeitgebers überlassen wird.

Auch die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt - so das Landesarbeitsgericht Köln - jedenfalls dann keine zulässige Vorbereitungshandlung dar, solange dieses nicht eine nach außen wirkende werbende Tätigkeit aufgenommen hat.

Urteil des LAG Köln vom 12.04.2005
9 Sa 1518/04

Anforderungen an Individualsoftware

Entspricht eine Individualsoftware nicht den Anforderungen des Bestellers, ist zu klären, wer den Mangel zu vertreten hat. Grundsätzlich ist es zunächst Sache des Bestellers, das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Softwarehersteller muss jedoch daran in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittelt, für ihn erkennbare Unklarheiten aufklärt, dem Kunden bei der Formulierung der Anforderungen hilft und Vorschläge zur Problemlösung unterbreitet. Diese Verpflichtung des Softwareherstellers ist jedoch um so geringer einzustufen, je kundiger und erfahrener der Kunde bei EDV-Anwendungen ist.

Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen trifft den Besteller der Individualsoftware die Darlegungs- und Beweislast für den Inhalt der Abreden über die von dem Programm zu erfüllenden Anforderungen.

Urteil des OLG Köln vom 29.07.2005
19 U 4/05
OLGR Köln 2005, 642

Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip

Ein Unternehmen, das bereits seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen „confetti“ und seit 1996 unter Nutzung der Domain „confetti.de“ die Bereitstellung von Informationen und die Planung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem erheblich kürzer (seit 1999/2000) auf dem Markt tätigen Unternehmen die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „confetti“ verlangen. Dem länger aktiven Betrieb steht im geschäftlichen Verkehr insoweit ein Namensschutz für diese Tätigkeiten zu.

Ebenso kann das länger in derselben Branche tätige Unternehmen, das die Wortmarke „confetti“ mit Priorität hat eintragen lassen, wegen ihres zeitlichen Vorrangs die Löschung der für den Konkurrenten eingetragenen gleichlautenden Wortmarke verlangen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.11.2005
34 O 218/04

Versandkostenangabe bei Internetverkauf

Nach den gesetzlichen Vorschriften hat ein Internethändler auch die vom Käufer zu tragenden Versandkosten anzugeben. Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - „Bestellübersicht” neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen. Es ist somit ausreichend, wenn die Liefer- und Versandkosten auf der Angebotsseite angegeben werden.

Für unwirksam erklärten die Karlsruher Richter hingegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethändlers enthaltene Klausel: „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck”. Eine derartige Regelung läuft zwingenden gesetzlichen Vorschriften zuwider, wonach dem Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages, z. B. wegen Widerrufs, stets der Kaufpreis zurückzuerstatten ist.

Urteil des BGH vom 05.10.2005
VIII ZR 382/04 - BGHR 2006, 71