Bikerecke



Mopedfahrer-News

Kollision zwischen Linksabbieger und zu weit links fahrendem Motorrad

Auf einer überbreiten, ohne Fahrbahnmarkierung zweispurig zu befahrenden Landstraße kam es zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Motorrad. Der Autofahrer scherte aus einer Fahrzeugkolonne aus, um nach links abzubiegen. Dabei übersah er den entgegenkommenden Motorradfahrer, der wiederum auf der aus seiner Sicht linken Hälfte der Straße fuhr, um die schlechte Plattenfahrbahn auf der rechten Seite nicht nutzen zu müssen. Dies war wegen der Breite der Straße durchaus möglich, ohne die entgegenkommenden Fahrzeuge zu gefährden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Motorradfahrer zwar gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte. Den links abbiegenden Autofahrer traf jedoch das überwiegende Verschulden, da er nicht auf den bevorrechtigten entgegenkommenden Verkehr geachtet hatte. Im Ergebnis musste sich der Motorradfahrer lediglich ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen.

Urteil des LG Dresden vom 12.01.2006
9 O 2879/05
DAR 2006, 214

Voller Ersatz für fünf Monate alte Motorradkleidung

Tritt durch eine Versicherungsleistung an dem ersetzten Gegenstand eine Wertverbesserung und damit eine Vermögensvermehrung ein, kann der Ersatzpflichtige bzw. dessen Versicherung einen Abzug „neu für alt“ vornehmen. Ein solcher Abzug ist insbesondere bei beschädigten Gegenständen eines Unfallgeschädigten üblich.

Ein Abzug muss jedoch dann nicht hingenommen werden, wenn die beschädigte Sache praktisch neuwertig war. Dies nahm das Amtsgericht Essen bei einer erst fünf Monate alten Motorradkleidung an. Angesichts der langen Lebensdauer fällt eine derart kurze Besitzdauer nicht ins Gewicht.

Urteil des AG Essen vom 23.08.2005
24 C 436/04
DAR 2006, 218

Der Verkäufer, der nicht selbst Hersteller ist, hat Herstellungs- und Konstruktionsfehler gegenüber dem Käufer grundsätzlich nicht zu vertreten. Eine Zurechnung von Versäumnissen des Herstellers über § 278 BGB kommt nicht in Betracht.

Der Käufer, der Schadensersatz statt Leistung begehrt und auf aus dem Verschuldensprinzip abgeleitete Bedenken gegen den Schadensersatzanspruch hingewiesen worden ist, muss nicht noch auf die Möglichkeit der Rücktrittserklärung hingewiesen werden. Der Verkäufer könnte gegenüber dem Gericht einen wegen Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsantrag stützen.

Der Käufer macht wegen behaupteter Mängel des ihm verkauften Motorrads Mängel Schadensersatz statt Leistung geltend (§ 437 Nr.3 BGB). Mangels Verschuldens des Verkäufers steht ihm ein solcher Schadensersatzanspruch jedoch nicht zu. (vg. § 473 Nr.3, 281 Abs.1 S.1, 280 Abs.1 S.2 BGB) Der Verkäufer ist hier nicht Hersteller, so dass ihm Konstruktion- und Herstellungsfehler nicht (nach § 278 BGB) zugerechnet werden können. Der Käufer hatte auch keinen Nachbesserungsfehler des Verkäufers bezüglich der angeblich aktuellen Mängel – sicherheitsrelevante Fehlkonstruktion des Getriebes, Blasen bildende Motorlackierung - behauptet, ebenso wenig, dass der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages von diesen Mängeln gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst habe.

Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Möglichkeit das Rückabwicklungsbegehren auf einen - noch zu erklärenden – Rücktritt zu stützen, ist von Hinweispflicht des Gerichts nicht gedeckt. Der Vortrag des Käufers enthielt keinerlei Anhaltspunkte für einen Rücktritt des Käufers oder für eine darauf gerichtete Absicht.

Urteil des OLG Frankfurt vom 01.03.2006
1 U 159/05

Sturz eines Motorradfahrers durch Spurrille

Stürzt ein Motorradfahrer, weil er vor einer Kreuzung mit dem Vorderrad in eine scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille mit einer Tiefe von 6,8 Zentimetern geraten ist, ist ihm der Träger der Straßenbaulast zum Schadensersatz verpflichtet. Kann der Verunglückte nicht nachweisen, dass der Sturz für ihn auch bei vorsichtigster Fahrweise nicht abwendbar gewesen wäre, muss er jedoch 20 Prozent seines Schadens selbst tragen.

Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2005
9 U 38/03
DAR 2005, 627
OLGR Hamm 2005, 430